Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht entschieden.
Betreuen Kinder ihre pflegebedurftigen Eltern, kann die Verpflichtung zu weiteren Unterhaltszahlungen entfallen Nicht nur Eltern sind ihren Kindern gegenuber zum Barunterhalt verpflichtet.
Bundesgerichtshof bestätigt Urteil wegen Mordes an Ehefrau in Braunschweig Das Landgericht Braunschweig hat den angeklagten Ehemann, dem die Tötung seiner Ehefrau aus Rache vorgeworfen wird,.
Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch Nach dem Einkommensteuergesetz wird ein Kind, das das.Zur Durchführung des Versorgungsausgleichs bei Ehen, die im Gebiet der ehemaligen DDR geschieden wurden Hatten Eheleute während ihrer Ehe ihren gewöhnlichen Aufenthalt zuletzt im Gebiet der ehemaligen DDR und wurde ihre Ehe dort vor dem rechtskräftig entschieden, findet der Versorgungsausgleich nicht statt.Mietwertgutachten des Landkreises Celle im einstweiligen Rechtsschutz teilweise bestätigt Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat es im Falle einer in Celle wohnenden alleinerziehenden Mutter mit drei Kindern in einem einstweiligen Rechtsschutzverfahren abgelehnt, den Landkreis Celle zur Zahlung höherer Unterkunftskosten zu verpflichten.Der europäische Rat der Justizminister hat den Vorschlag für eine entsprechende Verordnung (sog.Hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) den erforderlichen Umfang der häuslichen Pflege nicht im Einzelfall festgestellt, ist auf die schlüssigen und glaubhaft gemachten Angaben der Pflegeperson oder des Pflegebedürftigen abzustellen.Kein Ehegattensplitting bei Zweitfrau Eine Zusammenveranlagung mit der im Koma liegenden Ehefrau kommt nicht in Betracht, wenn der Ehemann bereits mit einer neuen Partnerin zusammenlebt und aus dieser Beziehung ein Kind hervorgegangen ist.Dem anderen Ehegatten bing suchmaschine entfernen edge stehe jedoch ein Anspruch auf Sicherheitsleistung in Höhe des hälftigen Wertes dieser Vermögensgegenstände.Januar 2011 geltenden neuen Leitlinien sollen einer einheitliche Rechtsprechung der Familiengerichte in Schleswig-Holstein dienen und Rechtssicherheit für gleich liegende typische Fälle schaffen, in denen Unterhalt zu zahlen ist.Anschließend muss der Vertrag in Deutschland und Frankreich ratifiziert werden.Elterngeld Plus Mit dem Gesetz führt der Bundestag das sogenannte Elterngeld Plus ein.Vereinfachungen beim Elterngeld Der Bundesrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den er eine erhebliche Vereinfachung des Elterngeldvollzugs erreichen will und die sehr aufwändige Einkommensermittlung vereinfacht werden soll.Verfassungswidrige Ungleichbehandlung eines eingetragenen Lebenspartners bei der Grunderwerbsteuer Das Niedersächsische Finanzgericht holt eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darüber ein, ob.



Wer im landwirtschaftlichen Betrieb der Schwiegereltern voll mitarbeitet und mit diesen aus einer Kasse wirtschaftet, kann nach dem Ende der Zusammenarbeit nicht einfach nachträgliche Vergütung oder Rückerstattung von Investitionen verlangen.
Kein eigenständiges Aufenthaltsrecht des geschiedenen Ehegatten wegen nicht mit der Ehe zusammenhängender Verfolgungsgefahren Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass ein eigenständiges Aufenthaltsrecht des Ehegatten im Falle einer Trennung der Eheleute vor Ablauf von zwei Jahren nicht auf Verfolgungsgefahren im Herkunftsland gestützt werden kann, die in keinem.
Vor diesem Hintergrund hat die das Verwaltungsgericht Mainz in einem einstweiligen Anordnungsverfahren die Zulassung eines nicht versetzten Mainzer Gymnasiasten in die nächsthöhere Klassenstufe abgelehnt.
Seien bestehende Kinderbetreuungsplätze zu nutzen.Vergütung für Praktikum eines Studenten kann für Kindergeld nachteilig sein Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Vergütung für ein Praktikum während des Studiums zu den für den Bezug des Kindergelds schädlichen Einnahmen zählt und nicht um die Kosten für Miete und Verpflegungsmehraufwand gekürzt werden kann.Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht an einer Grundschule in Baden-Württemberg Eltern haben keinen Anspruch auf Einführung von Ethikunterricht als Schulfach an der Grundschule.Nicht jede Gabe ein Geschenk Die Übertragung eines Wohnanwesens durch die Eltern auf eines ihrer Kinder kann nach dem Tod der Eltern nur dann Ausgleichsansprüche der anderen Kinder auslösen, wenn eine Schenkung vorliegt.Für diesen werden auch vom Berechtigten in seinen Haushalt aufgenommene Kinder seines Ehegatten berücksichtigt.Das Bundessozialgericht hat sich erstmals mit dem Zuschlag zum Arbeitslosengeld II beschäftigt.Typischer Fall solcher sogenannter außergewöhnlicher Belastungen sind Krankheitskosten, aber auch Kosten einer Ehescheidung können dazu gehören.

Das ist nach Beendigung der Beziehung der Fall, wenn es sich um intime und damit den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts betreffende Aufnahmen handelt.
Die Anerkennung und Vollstreckungserklärung einer ausländischen Entscheidung über den Kindesunterhalt, die Bestandteil eines Scheidungsurteils ist, setzt die vorherige Anerkennung der Scheidung durch die Landesjustizverwaltung nicht voraus.